Sehr geehrte Damen und Herren ,

wir begrüßen Sie herzlich zu unserem 3. Rundbrief 2024.
Mit dem Rundbrief liefern wir unseren Abonnenten regelmäßig Fachinformationen mit Fokus auf dem Thema Umwelt-Compliance. 

Wenn Sie Fragen haben, stehen Ihnen selbstverständlich unsere Experten für eine persönliche Beratung zur Verfügung.

Die heutigen Themen im Überblick

1. Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) im Textilsektor: Entwicklungen in den Niederlanden
2. EPR für Textilien in Schweden – Ziele und Richtlinien
3. EU-Produktsicherheitsverordnung - Neue Pflichten für Händler
4. Einwegkunststofffonds-Gesetz: Einführung und Umsetzung
5. Einwegkunststofffond in Deutschland: die Onlineplattform DIVID
6. Verschärfte Regelungen für Verpackungen

Jetzt wünschen wir viel Spaß beim Lesen des Newsletters und freuen uns auf Ihr Feedback!

Mit freundlichen Grüßen,
Deutsche Recycling

Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) im Textilsektor: Entwicklungen in den Niederlanden

Die Europäische Union plant, Berichterstattungsanforderungen für die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) im Textilsektor einzuführen. Diese Initiative umfasst Textilprodukte wie Kleidung, Bettwäsche und Schuhe und zielt darauf ab, bis 2030 konkrete Sammel-, Recycling- und Wiederverwendungsziele festzulegen.  

Einige EU-Länder, darunter Frankreich, Schweden und die Niederlande, haben bereits entsprechende Gesetze für textile EPR-Programme verabschiedet. Das Hauptziel dieser Programme ist es, den gesamten Lebenszyklus von Textilprodukten zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu fördern, während die Produktion von schneller Mode („Fast Fashion“) verringert wird. Produkte, die länger haltbar sind, sollen durch geringere EPR-Gebühren belohnt werden, um Nachhaltigkeit zu unterstützen.

Kollektive Anmeldung: Die Erklärung 2023

Ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der EPR-Maßnahmen in den Niederlanden ist die Einführung der kollektiven Anmeldung (Erklärung 2023). Dieser Prozess ermöglicht es Herstellern, Händlern und Importeuren von Textilien, ihre Verpflichtungen im Rahmen der EPR gemeinsam anzumelden. Für die kollektive Anmeldung wird keine Gebühr erhoben oder berechnet, was eine vereinfachte und kosteneffiziente Möglichkeit für Unternehmen darstellt, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Betroffene Unternehmen

Die EPR für Textilien in den Niederlanden betrifft alle Unternehmen, die Kleidung und andere Textilprodukte in den Niederlanden verkaufen, unabhängig davon, ob der Verkauf an gewerbliche oder private Käufer erfolgt. Die folgenden Akteure müssen die Vorschriften der EPR für Textilien in den Niederlanden beachten und einhalten:

• Textilhersteller mit Sitz in den Niederlanden.
• Importeure, die Kleidung und andere Textilprodukte für niederländische Unternehmen importieren.
• Inländische Online-Händler, die in den Niederlanden ansässig sind.
• Ausländische Online-Händler, die ihre Waren an niederländische Verbraucher verkaufen und liefern.

Vorläufige Gebühr im Jahr 2024

Im darauffolgenden Jahr, 2024, müssen die betroffenen Unternehmen eine vorläufige Gebühr für die Menge an Textilien zahlen, die sie voraussichtlich auf den niederländischen Markt bringen. Diese Gebühr basiert auf Schätzungen und wird erhoben, um die Kosten für das EPR-System zu decken. Die vorläufige Gebühr ist ein Bestandteil des Finanzierungsmodells des EPR-Systems und gewährleistet, dass die notwendigen Ressourcen für Sammel-, Recycling- und Wiederverwendungsmaßnahmen verfügbar sind.

Jahresabschlussmeldung und Spitzabrechnung 2025

Ein weiterer wichtiger Aspekt des EPR-Systems ist die Jahresabschlussmeldung, die im Jahr 2025 erfolgen wird. In diesem Schritt werden die Unternehmen die tatsächlichen Mengen an Textilien melden, die sie auf den niederländischen Markt gebracht haben. Anschließend erfolgt eine Spitzabrechnung, um sicherzustellen, dass Gebühren nur für die tatsächlich verkauften Textilprodukte berechnet werden. Diese Abrechnung fördert die Genauigkeit und Fairness des Systems, indem sie gewährleistet, dass Unternehmen nur entsprechend ihrer tatsächlichen Marktteilnahme zur Kostendeckung beitragen.

Wenn Sie Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften benötigen, 

stehen Ihnen unsere Experten zur Verfügung, um Sie durch diesen Prozess zu führen und sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen den Anforderungen gerecht wird. Klicken Sie jetzt auf den Button unten, um eine kostenlose Anfrage zu stellen und Unterstützung zu erhalten.  

EPR für Textilien in Schweden – Ziele und Richtlinien

Seit dem 1. Januar 2022 hat Schweden auch Maßnahmen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien eingeführt. Die Hersteller mussten bis zum 1. Januar 2024 sicherstellen, dass Textilabfälle von lizenzierten Sammelsystemen erfasst werden.

Mit dieser Gesetzgebung will das Land die Hersteller stärker in die Verantwortung nehmen und eine nachhaltigere Nutzung von Textilprodukten fördern.

In diesem Blogartikel erfahren Sie, was es mit der EPR für Textilien in Schweden auf sich hat, welche Unternehmen konkret betroffen sind und was sie zu zahlen haben.

EU-Produktsicherheitsverordnung - Veränderte Anforderungen an Händler 

Der Rat der Europäischen Union hat im April 2023 die Verordnung (EU) 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit, bekannt als „EU-Produktsicherheitsverordnung" (GPSR), eingeführt. Diese Verordnung setzt verschärfte Sicherheitsanforderungen für Produkte, die sowohl im stationären als auch im Online-Handel angeboten werden, und ersetzt die Bestimmungen der EU-Richtlinie 2001/95/EG zur allgemeinen Produktsicherheit, die in Deutschland durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) umgesetzt wurde. 

Die neuen Vorschriften standardisieren und aktualisieren die Sicherheitsanforderungen für Produkte entsprechend den neuesten digitalen und technologischen Fortschritten. Sie umfassen auch neue Kennzeichnungs- und Informationspflichten, die speziell im Online-Handel zu berücksichtigen sind. 

Die Bestimmungen gilt ab dem 13. Dezember 2024.

Unterstützung für Händler bei der Erfüllung der neuen Pflichten 

Im Verlauf des Jahres 2024 müssen sich nicht nur die Produzenten, Einführer oder Händler sondern auch Online-Händler und Online-Marktplätze auf die neuen Informations- und weiteren Pflichten gemäß der EU-Produktsicherheitsverordnung vorbereiten und deren Einhaltung sicherstellen. 

Aufgrund des breit gefassten Geltungsbereichs werden zahlreiche Produkte unter die neuen Regelungen fallen. Die genaue Bestimmung, welche Produkte konkret betroffen sind, steht aufgrund der fehlenden spezifischen Regelungen oder einer Auflistung in der EU-Produktsicherheitsverordnung noch aus und bedarf einer individuellen Überprüfung für jedes Produkt. 

Wir helfen Ihnen gerne dabei, Ihr Geschäftsmodell im Hinblick auf die neuen Anforderungen der GPSR zu überprüfen. Klicken Sie unten auf den Button, um eine kostenlose Beratung zu erhalten.

Einwegkunststofffonds-Gesetz:

Einführung und Umsetzung 

Die EU-Einwegkunststoff-Richtlinie von 2019 und das deutsche Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ziehen neue Verpflichtungen für Hersteller bestimmter Produkte nach sich, einschließlich der Ausweitung auf Feuerwerkskörper ab 2026 bzw. 2027. 

Im Unterschied zum Verpackungsgesetz, das hauptsächlich auf Inverkehrbringer verpackter Waren abzielt, bezieht das EWKFondsG neben Verpackungen auch bestimmte Nicht-Verpackungsprodukte wie Feuchttücher, Luftballons und Tabakprodukte mit ein.

Betroffene Unternehmen und Produkte

Das Gesetz richtet sich an Hersteller, die Einwegkunststoffprodukte wie To-go-Becher, Tabakfilter, Feuchttücher, leichte Tragetaschen und andere ähnliche Produkte erstmals auf dem deutschen Markt bereitstellen, wobei es auf die Position in der Lieferkette ankommt. Ein besonderer Fall betrifft Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt, bei denen nicht der Produzent der leeren Verpackung, sondern der Anbieter des befüllten Produkts als Hersteller gilt. 

Die erweiterte Herstellerverantwortung verpflichtet die betroffenen Unternehmen, sich an den Kosten für die Abfallbewirtschaftung, die Reinigung des öffentlichen Raumes sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zu beteiligen. Durch diese Regelung werden die Produzenten direkt in die Verantwortung genommen, um den Kunststoffverbrauch zu minimieren und das Littering zu bekämpfen.

Sonderabgabe und Einwegkunststofffonds

Der neu eingerichtete Einwegkunststofffonds, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird, dient als Instrument zur Finanzierung der Umweltschutzmaßnahmen. 
Die Höhe der Abgaben orientiert sich an der Art und Menge der in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte und wurde im Oktober 2023 festgelegt. Zudem müssen die Mengenmeldungen von externen Wirtschaftsprüfern bestätigt werden, wobei für pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und bei Unterschreitung einer Bagatellgrenze von 100 kg pro Jahr die Prüfpflicht entfällt. 
Trotzdem bleibt die Pflicht zur Registrierung, Mengenmeldung und Abgabenzahlung für alle betroffenen Hersteller bestehen.

Ist Ihr Unternehmen Inverkehrbringer von Einwegprodukte oder von Einwegkunststoffprodukte in Deutschland und Sie sind sich nicht sicher, welche Verpflichtungen für Ihr Unternehmen gelten und ob Sie diese einhalten? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

Einwegkunststofffond in Deutschland:

die Onlineplattform DIVID

Das Einwegkunststoff-Fondsgesetz stellt einen weiteren Schritt in der Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie dar und zielt darauf ab, die Herausforderungen der Umweltverschmutzung durch Einwegplastikprodukte anzugehen.

Dieses Gesetz verpflichtet die Hersteller von Einwegprodukten, die Kunststoff enthalten, zur Registrierung und zur Leistung finanzieller Beiträge. Die Regelung soll das Wegwerfen von Kunststoffabfällen reduzieren, die Verantwortung der Produzenten im Umgang mit ihren Produkten stärken und einen nachhaltigeren Einsatz von Kunststoffressourcen fördern. 
Das am 15. Mai 2023 verabschiedete Gesetz zum Einwegkunststofffonds verlangt von bestimmten Produzenten ab dem Jahr 2024, die Entsorgungskosten für ihre auf Straßen oder in Parks gesammelten Einwegkunststoffprodukte zu übernehmen.

Zur Koordination und Durchführung der von den betroffenen Unternehmen zu leistenden Beiträge in den Einwegkunststofffonds wird das Umweltbundesamt (UBA) die Online-Plattform DIVID einrichten. Diese Plattform soll laut Planung ab dem 1. April 2024 stufenweise aktiviert werden.

 Bis zum Start der digitalen Plattform DIVID  

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die IT-Infrastruktur fertiggestellt. Die Registrierung für inländische Produzenten wird somit ab dem 1. April 2024 möglich sein. Von diesem Datum an können auch ausländische Hersteller und deren Vertreter Konten auf DIVID erstellen. Das UBA wird über die schrittweise Verfügbarkeit der Plattform für zusätzliche Nutzerkreise und über die Freigabe weiterer Funktionen über DIVID und auf der Webseite www.ewkf.de informieren.

Vom 1. Januar 2024 bis zum 1. April 2024 bietet das UBA auf der Webseite www.einwegkunststofffonds.de eine vorläufige Version von DIVID an, über die Hersteller insbesondere Anträge zur Klassifizierung ihrer Produkte und zur Bestimmung ihrer Produzenteneigenschaft stellen können.

Hersteller, die bereits vor dem 1. Januar 2024 mit dem Vertrieb der betreffenden Einwegkunststoffprodukte begonnen haben, müssen sich bis zum 31. Dezember 2024 anmelden. Eine sofortige Registrierungspflicht besteht nur für Produzenten, die ihre Geschäftstätigkeit ab dem 1. Januar 2024 aufnehmen. Bis die Registrierung möglich ist, hat die ausbleibende Anmeldung keine Konsequenzen. Die Abgabenpflicht beginnt gesetzlich ab 2024, unabhängig von der Registrierung.

Ihr direkter Kontakt zu uns

• Sie sind Hersteller von Einwegprodukten oder sind von der EU-Einwegkunststoffrichtlinie betroffen?

• Sie haben Fragen bezüglich des Verpackungsgesetzes?

• Sie benötigen Unterstützung bei der Registrierung oder bei der Verwaltung Ihrer Abgabenpflicht?

Wir helfen Ihnen gerne weiter. Nehmen Sie ganz einfach Kontakt mit uns auf per Chat, Mail, Kontaktformular oder Telefon. Ihre Anfragen werden wir innerhalb der nächsten 24 Stunden beantworten.

Verschärfte Regelungen für Verpackungen und Mindestrezyklatanteil

Im Jahr 2024 und 2025 gibt es einige wichtige Neuerungen im Zusammenhang mit Verpackungen und Recycling:

1. Mindestrezyklatanteil für PET-Einweg-Getränkeflaschen:

• Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik (Rezyklat) enthalten.
• Dieser Schritt zielt darauf ab, den Einsatz von Recyclingmaterial in Einweg-Getränkeflaschen zu erhöhen und die Umweltauswirkungen zu verringern.

2. Erhöhung des Mindestrezyklatanteils für Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff:

• Ab 2030 wird die Mindestquote für sämtliche Getränkeflaschen aus Einweg-Kunststoff auf mindestens 30 Prozent erhöht.
  Dies soll dazu beitragen, den Anteil von Recyclingmaterial in Kunststoffflaschen weiter zu steigern.

3. Durchgängige Registrierungspflicht für alle Verpackungen:

• Ab dem 1. Juli 2022 müssen alle Hersteller von Verpackungen ihre Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren lassen. Dies betrifft nicht nur systembeteiligungspflichtige Verpackungen, sondern auch Transportverpackungen und Verkaufs- bzw. Umverpackungen im Industrie- und Gewerbebereich.

4. Serviceverpackungen:

• Serviceverpackungen, die erst unmittelbar vor Übergabe an den Kunden mit Ware befüllt werden (z. B. an Bäcker- oder Fleischertheken), müssen ab dem 1. Juli 2022 ebenfalls in LUCID registriert werden. Die Nutzung vorlizensierter Verpackungen bleibt jedoch weiterhin möglich.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Umgang mit Verpackungen nachhaltiger zu gestalten und den Anteil von Recyclingmaterial zu erhöhen.

Falls Sie unsicher sind, welche Verpflichtungen auf Ihr Unternehmen zukommen oder Unterstützung bei der Einhaltung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie benötigen, steht Ihnen die Deutsche Recycling Service GmbH als vertrauenswürdiger Partner zur Seite. Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie.

Klicken Sie jetzt auf den untenstehenden Button, um eine kostenlose Anfrage zu stellen und Unterstützung zu erhalten.

Damit Sie auch zukünftig einen informativen und ansprechenden Newsletter erhalten, freuen wir uns auf Ihr Feedback. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail und teilen Sie uns Ihre Meinung, Anmerkungen und Themenvorschlägen mit. 

Ihr Marketing Team

Christine Schneider

 & Anh-Thu Luong 

DR Deutsche Recycling Service GmbH
Bonner Straße 484 – 486
50968 Köln
Fon +49 221 80033210
Fax +49 221 80033229

info@deutsche-recycling.de

www.deutsche-recycling.de